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By Ulrich Sarcinelli (auth.), Ulrich Sarcinelli (eds.)

Parlamente sind auf allen Ebenen des öffentlichen Lebens- der staatlichen in Bund und Ländern wie der kommunalen in Gemeinden und Kreisen- Kernstücke der politischen Willensbildung in unserer Demokratie. "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", so sagt Artikel 20 des Grundgesetzes. Ein entscheidendes software zur Wahrnehmung dieser Aufgabe sind Wahlen und Abstimmungen. Durch sie werden Zu­ sammensetzung und Auftrag der Organe bestimmt, die den Willen des Volkes in konkretes, praktisches politisches Handeln umsetzen. Wahlen gehören daher zum Kernbestand der demokratischen Ordnung; sie sind nicht unverbindliches Ritual, sondern Ursprung demokra­ tischer Legitimation; hieraus beziehen die Gewählten, das heißt die Vertreter des Volkes, das Recht und die Verpflichtung zur Gestaltung des öffentlichen Lebens. Der Wahlkampf der Parteien und das Verhal­ ten der Wähler sind zugleich aber auch Ausdruck und Spiegel der politischen Kultur einer Gesellschaft; Wahlen und Wahlkämpfe sind dabei ein try für demokratische Mündigkeit. Als entscheidender Akt politischer Meinungs- und Willensbildung sind Wahlen ebenso ein Stück politischer Bildung. Bei kaum einer anderen Gelegenheit ist der Bürger so unmittelbar gefordert und wird ihm eine Entscheidung mit öffentlicher, über seine individual hinausreichender Konsequenz ab­ verlangt. Politische Bildung ist im Hinblick darauf zugleich Vor­ aussetzung und Folge.

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Wahlen und Wahlkampf in Rheinland-Pfalz: Beiträge für die politische Bildungsarbeit aus Anlaß der Landtags- und Bundestagswahlen am 6. März 1983

Parlamente sind auf allen Ebenen des öffentlichen Lebens- der staatlichen in Bund und Ländern wie der kommunalen in Gemeinden und Kreisen- Kernstücke der politischen Willensbildung in unserer Demokratie. "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", so sagt Artikel 20 des Grundgesetzes. Ein entscheidendes tool zur Wahrnehmung dieser Aufgabe sind Wahlen und Abstimmungen.

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Parteiprogramme erfüllen die bisher genannten Funktionen aber nur selten alle auf einmal und inder gleichen Intensität. Welche Funktionen besonders betont werden, und welche eine geringere Bedeutung haben, ist im wesentlichen auch von den verschiedenen Programmtypen abhängig. Sie lassen sich unterscheiden in: - Grundsatzprogramme - Aktionsprogramme - Politikbereichsprogramme bzw. Sachprogramme - Wahlprogramme Mit diesem differenzierten Programmangebot versuchen die Parteien, allen möglichen politischen Unwägbarkeiten vorzubeugen und dem Bür65 ger Allzuständigkeit zu demonstrieren.

Die Tatsache, daß die Parteien programmatisch verschiedene Schwerpunkte setzen oder in unterschiedlichem Intensitätsgrad mit einzelnen Interessengruppen verbunden sind, erlaubt den Wählern Richtungsentscheidungen, die sich zumindest grob nach "rechts" und "links" qualifizieren lassen. Bei allen grundsätzlichen Gemeinsamkeiten weisen die einzelnen Parteien also noch genügend politisches Profil auf, um sich programmatisch voreinander abzugrenzen und den Wählern politische Alternativen anzubieten.

1981, H. 2, S. 165-203 10) Vgl. Landesgesetz über die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat vom 2. November 1970 (GVBl. S. F. 1975 (GVBL. S. 397) sowie Landesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Rheinland-Pfalzvom 21. Juli 1978 (GVBl. S. F. 1982 (GVBl. S. 66), siehe dort insb. die Paragraphen 29 und 30 11) Vgl. bereits: Adalbert Hess, Statistische Daten und Trends zur "Verbeamtung der Parlamente" in Bund und Ländern, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 6. Jg. 1975, H. 1, S.

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